1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge der SIMple medics GmbH (nachfolgend „Anbieter“ genannt) über die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter in seinem Online-Shop oder ein individuell ausgestelltes Angebot dargestellten Waren oder Dienstleistungen abschließt, sowie für jegliche Verträge, die diese AGB in Bezug nehmen. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die Unterscheidung orientiert sich an gesetzlichen Vorgaben, die ausdrücklich nicht abbedungen werden sollen.
2.1
Die im Online-Shop des Anbieters bzw. im Angebot enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2
Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Anbieters integrierte Online-Bestellformular oder über den Button „Angebot annehmen“ im Kundenportal abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons („jetzt Bezahlen“, „Zahlungspflichtig buchen“ bzw. „Angebot annehmen“) ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Beinhaltet das Angebot die Durchführung von Seminaren in vom Kunden gewählten Räumlichkeiten, so ist die Durchführbarkeit durch den Kunden sicherzustellen.
Insbesondere besteht Einigkeit, dass der Kunde einen ausreichend großen Raum (in Abhängigkeit von der Teilnehmerzahl gemäß behördlichen Vorgaben, mindestens jedoch 50m²) zur Verfügung stellt und die technischen Voraussetzungen zur Durchführung gewährleistet.
Der Anbieter behält sich vor, die Durchführung eines Seminars bis 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten abzusagen bzw. zu kündigen, wenn diese aufgrund Tatsachen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, nicht zumutbar ist, insbesondere wenn die entstehenden Kosten eine Überschreitung der wirtschaftlichen Opfergrenze bedeuten würden.
Der Anbieter verpflichtet sich dem Kunden ein vergleichbares Ersatzangebot zu unterbreiten. Der Kunde ist nicht zur Minderung oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt, soweit diese abbedungen werden können.
2.3
Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4
Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Anbieters archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Anbieters angelegt hat.
2.5
Sämtliche Inhalte des Angebotes können vom Kunden während der Eingabe eingesehen werden. Anfechtungen der Willenserklärung unterliegen den gesetzlichen Maßgaben. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang durch Klicken des abschließenden Buttons („jetzt Bezahlen“ bzw. „Zahlungspflichtig buchen“) anklickt.
2.6
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
2.7
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder sonstige Probleme der Vertragsabwicklung, die durch fehlerhafte Angaben des Kunden entstehen.
2-1.1
Schließt der Kunde ein Fortbildungs-Abonnement auf der E-Learning-Plattform „Click! by SIMple medics“ ab, so beginnt die Laufzeit an dem von Kunden im Buchungsprozess ausgewählten Startdatum und beträgt 12 Monate.
2-1.2
Kündigt der Kunde dieses Abonnement nicht spätestens einen Monat vor Laufzeitende (Kündigungsfrist), so verlängert sich das Abonnement automatisch um weitere 12 Monate. Die Rechnung wird per E-Mail nach erfolgter Verlängerung versandt.
2-1.3
Um das Abonnement zu kündigen kann der Kunde in seinem Kundenportal im Bereich „Abo verwalten“ auf den Button „Abo kündigen“ klicken. Alternativ kann die Kündigung in Textform (E-Mail, Fax, Brief) beim Anbieter angezeigt werden.
2-1.4
Für jeden Kunden, der ein Abonnement gebucht hat, wird automatisch ein Kundenkonto angelegt, über welches der Kunde sein Abonnement und seine Buchungen verwalten kann. Der Kunde stimmt durch Abschluss des Abonnements der Verwendung seiner Daten zu diesem Zweck ausdrücklich zu.
2-1.5
Ist der Kunde Arbeitgeber und hat das Abonnement für einen seiner Mitarbeiter gebucht (im Folgenden „Firmenkunde“ genannt), wird für eine vom Firmenkunden benannte Person ein Kundenkonto vom Typ „Ansprechpartner-Zugang“ erstellt, über welches der Firmenkunde sämtliche laufenden Abonnements seiner Mitarbeiter verwalten kann. Weiterhin wird für den Mitarbeiter ein persönliches Kundenkonto erstellt, wobei die Funktionalität „Abo verwalten“ in diesem Fall deaktiviert ist. Der Firmenkunde stimmt durch Abschluss des Abonnements der Verwendung seiner Daten zu diesem Zweck ausdrücklich zu.
2-1.6
Sämtliche verfügbaren Kurse, die im Abonnementpreis enthalten sind, kann der Kunde (bei Firmenkunden: der Mitarbeiter) im Kurskalender innerhalb seines Kundenkontos im Bereich „Neuen Kurs buchen“ oder auf der Internetseite www.rettungsdienst.click einsehen und buchen. Die inkludierten Kurse sind mit dem Zusatz „oder kostenlos im Abo“ unterhalb des regulären Kurspreises gekennzeichnet.
2-1.7
Der Kunde (Bei Firmenkunden: Der Mitarbeiter) erhält nach jeder erfolgreichen Teilnahme eine Teilnahmebescheinigung per Mail. Die Teilnahmebescheinigungen werden darüber hinaus im persönlichen Kundenkonto gespeichert und können dort heruntergeladen werden. Ausschlaggebend für die Ausstellung einer Teilnahmebescheinigung ist die erfolgreiche Teilnahme. Der Kunde (Bei Firmenkunden: Der Mitarbeiter) weist die Teilnahme nach, indem er dem gebuchten Kurs über den vorab versendeten personalisierten Link in der Einladungsmail beitritt und während der kompletten Laufzeit der Veranstaltung, mindestens jedoch 90% der Laufzeit, eingeloggt bleibt.
2-1.8
Eine Übersicht der bisher geleisteten Fortbildungsstunden pro Kalenderjahr kann der Kunde (Bei Firmenkunden: der Mitarbeiter) jederzeit über sein Kundenportal im PDF-Format abrufen.
2-1.9
Ist der Kunde Firmenkunde, so kann er eine Übersicht aller geleisteten Fortbildungsstunden des Mitarbeiters pro Kalenderjahr jederzeit über den Ansprechpartner-Zugang im PDF-Format abrufen.
2-1.10
Der Anbieter haftet nicht für Fehlzeiten, die durch fehlerhafte Bedienung oder technische Störungen seitens des Kunden/des Mitarbeiters entstanden sind.
2-1.11
Der Anbieter hat jederzeit das Recht, Veranstaltungen aufgrund höherer Gewalt (Ereignisse, die nicht vorherzusehen waren und nicht vom Veranstalter zu vertreten sind und eine Durchführung der Veranstaltung unmöglich machen) oder organisatorischen Gründen (Krankheit des Referenten ohne die Möglichkeit der Benennung eines Ersatzreferenten) auf einen anderen Termin zu verlegen. Die in den AGB niedergelegten Bestimmungen behalten in diesem Fall ihre Gültigkeit.
3.1
Das gesetzliche Widerrufsrecht steht grundsätzlich allen Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, nicht jedoch Unternehmern zu.
3.2
Erfolgt die Bestellung über den Online-Shop des Anbieters, so haben Verbraucher haben die Möglichkeit, ihr Widerrufsrecht durch Klicken auf den Link „Vertrag widerrufen“ in der Bestätigungsmail auszuüben. Die Möglichkeit des Widerrufs mittels eindeutiger Erklärung (z.B. E-Mail, Telefax oder Brief) bleibt davon unberührt.
3.3
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters, die dem Kunden unverzüglich über die von ihm angegebenen Kontaktdaten zugesandt werden. Diese beinhalten auch die Informationen zu Fristbeginn und -ablauf.
4.1
Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer bereits enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
Zahlungsansprüche aus Dauerschuldverhältnissen sind jeweils, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, zum 03. Werktag des Kalendermonats fällig.
4.2
Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Anbieters mitgeteilt.
4.3
Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
5.1
Erfolgt die Bestellung von Waren zusammen mit der Buchung eines Seminars, erfolgt die Lieferung der bestellten Waren durch den Anbieter regelmäßig zu Beginn des vertraglich geschuldeten Seminars. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Lieferung vorab.
Alternativ kann eine Lieferung auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift erfolgen, wenn dies individuell vereinbart ist.
Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Anbieters angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Anbieter zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist und sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Anbieter ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.3
Bei Selbstabholung informiert der Anbieter den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Anbieter am Sitz des Anbieters abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5.4
Beinhaltet der Vertrag auch eine Produktschulung oder die Ableistung eines Seminars, so behält sich der Anbieter vor, die Ware erst im Zusammenhang mit der Dienstleistung zur Verfügung zu stellen. Der geschuldete Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweiligen Vertrag.
5.5
Werden einzelne Teilleistungen nicht in Anspruch genommen, so behält sich der Anbieter vor, dennoch den vereinbarten Gesamtbetrag in Rechnung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweisen kann, dass dem Anbieter entsprechend geringere Kosten entstanden sind.
5.6
Dem Kunden steht ein Rücktrittsrecht aus besonderem Grund zu, wenn das Festhalten am Vertrag unzumutbar wäre. Dies kann insbesondere der Fall sein bei unerwarteter schwerer Erkrankung oder Unfall eines Teilnehmers eines Seminars, seiner im Haushalt lebenden Angehörigen oder einem sonstigen wichtigen Grund, der die Durchführung des Seminars unzumutbar macht, soweit der Kunde diesen Umstand nicht zu vertreten hat.
5.7
Macht der Kunde von seinem Rücktrittsrecht in Bezug auf ein Seminar Gebrauch, so ist der Anbieter berechtigt seine Kosten wie folgt zu berechnen:
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. Gemietete Gegenstände sind nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich auf Kosten des Kunden an den Anbieter zurückzusenden. Für einen nicht versicherten Versand haftet der Kunde.
Für Schäden an den Gegenständen, die nicht aus vertraglich vereinbarter Nutzung entstanden sind, haftet der Kunde.
7.1
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
7.2
Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Anbieter hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7.3
Der Anbieter behält sich vor, einzelne Teilnehmer von der weiteren Teilnahme an Seminaren auszuschließen, wenn diese ungeachtet einer Abmahnung die Veranstaltung nachhaltig stören, so dass der reibungslose Ablauf nicht mehr gewährleistet ist.
7.4
Die Haftungsfreizeichnung bezüglich Personen- und Sachschäden obliegt dem Kunden.
7.5
Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass die Teilnehmer von Seminaren nicht unter Einfluss von Alkohol oder sonstigen Betäubungsmitteln stehen, soweit diese nicht ärztlich verordnet sind. Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt den Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen.
7.6
Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass die von ihm benannten Teilnehmer nicht aufgrund körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht ohne Gefahr für sich oder andere am Seminar teilnehmen können.
8.1
Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Anbieter in demselben Umfang.
8.2
Die Regelung des vorstehenden Absatzes (8.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
Der Veranstalter verpflichtet sich, während der Dauer einer Veranstaltung und auch nach deren Beendigung, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Teilnehmers/Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.
Jegliche Nebenabreden sowie das Abbedingen der Schriftform bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Durch die Anmeldung erklärt sich der Teilnehmer mit der elektronischen Datenverarbeitung der personenbezogenen Daten für Zwecke der Vertragsabwicklung einverstanden.
12.1
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2
Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame bzw. unwirksam gewordene Klausel durch die Regelung zu ersetzen, die der bisherigen Regelung nach den Vorstellungen der Parteien am nächsten kommt.
(Stand der AGB: März 2022)
SIMple medics GmbH
Mendelstr. 13
89081 Ulm
Geschäftsführer: Fabian Lindinger